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Spruchverfahren WMF AG: Deutliche Nachbesserung zu erwarten?

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE Das Landgericht Stuttgart hat gestern den verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei dem ...

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Squeeze-out bei der W.E.T. Automotive Systems AG: LG München I hebt Barabfindung auf EUR 95,53 an (+ 6 %)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der W.E.T. Automotive Systems AG, 85235 Odelzhausen, hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Barabfindungsbetrag auf EUR 95,53 angehoben (wie bereits vom Gericht vorher für eine vergleichweise Beilegung vorgeschlagen). Gemäß dem Übertragungsbeschluss erhielten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der W.E.T. eine von der Gentherm zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 90,05 je Stückaktie. Die Nachbesserung entspricht somit einer Anhebung um ca. 6,09 %.

Das Gericht geht in der Entscheidung von einer "im Wege der Schätzung gewonnenen Marktrisikoprämie von 5%" aus (S. 83). Es hat den mit 1 % angesetzten Wachstumsabschlag bestätigt (S. 92).

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Beteiligten innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde einlegen.

LG München I, Beschluss vom 21. Dezember 2015, Az. 5 HK 24402/13
Jaeckel, J. u.a. ./. Gentherm Europe GmbH
67 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Wirth, c/o Rechtsanwälte Taylor Wessing, 80331 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Milbank, Tweed, Hadley & McCloy LLP,  80539 München  

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Squeeze-out bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft: Antragsgegnerin lehnt Vergleichsvorschlag ab

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem im Abhilfeverfahren noch beim Landgericht Hannover anhängigen Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft hatte der der gemeinsame Vertreter, Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Krafczyk, eine vergleichsweise Regelung angeregt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/vergleichsvorschlag-im-spruchverfahren.html. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2015 ausgeführt, derzeit keine Grundlage für eine vergleichsweise Beendigung des Spruchverfahrens zu sehen.

LG Hannover, Beschluss vom 25. Februar 2015, Az. 23 AktE 7/13
Dries u.a. ./. Pon Holding Germany GmbH
79 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Krafczyk, 30167 Hannover
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Pon Holding Germany GmbH:
Rechtsanwälte Clifford Chance, 60325 Frankfurt am Main

Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der Deutschen Postbank AG

Deutsche Bank AG

Frankfurt am Main


Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Deutsche Postbank AG, Bonn
– ISIN DE0008001009 –


Die ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Postbank AG vom 28. August 2015 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, die Deutsche Bank AG, gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.

Der Übertragungsbeschluss ist am 21. Dezember 2015 in das Handelsregister der Deutsche Postbank AG beim Amtsgericht Bonn (HRB 6793) eingetragen worden. Dadurch sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Deutsche Postbank AG auf die Deutsche Bank AG übergegangen.

Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre eine von der Deutsche Bank AG zu zahlende Barabfindung i.H. von € 35,05 je auf den Namen lautende Stückaktie der Deutsche Postbank AG. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die vom Landgericht Köln ausgewählte und zum sachverständigen Prüfer bestellte Baker Tilly Roelfs AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und bestätigt.

Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Deutsche Postbank AG an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

Falls ein Verfahren nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere als die angebotene Barabfindung festsetzt, wird eine entsprechende Ergänzung der Barabfindung allen aufgrund des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionären der Deutsche Postbank AG gewährt werden, soweit sie nicht rechtzeitig die Abfindung unter dem Beherrschungsvertrag gewählt haben.

Die wertpapiertechnische Abwicklung und die Auszahlung der Barabfindung sind bei der

Deutsche Bank AG 

zentralisiert. Die Auszahlung der Barabfindung (und der etwaigen gesetzlichen Zinsen) an die Minderheitsaktionäre erfolgt ab sofort an die aufgrund der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Aktionäre durch Überweisung auf das Konto des jeweiligen depotführenden Instituts. Dies geschieht Zug um Zug gegen Übertragung des dem jeweiligen Minderheitsaktionär zustehenden Miteigentumsanteils an den bei der Clearstream Banking AG hinterlegten Globalurkunden durch Ausbuchung der Aktien aus dem jeweiligen Depot des Minderheitsaktionärs. Die Aktionäre werden hierüber von ihren Depotbanken gesondert informiert und müssen grundsätzlich von sich aus nicht tätig werden.

Die wertpapiertechnische Umsetzung des Übertragungsbeschlusses erfolgt für die ehemaligen Aktionäre der Deutsche Postbank AG kosten- und spesenfrei.

Frankfurt am Main, im Dezember 2015

Deutsche Bank AG
Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 29. Dezember 2015

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Curanum AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Spruchverfahren zu dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Curanum AG am 19. Dezember 2014 beschlossenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out wird vom LG München I unter dem Aktenzeichen 5 HK O 5781/15 geführt. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 18. Februar 2016, 10:30 Uhr, bestimmt. Bei diesem Termin soll der gerichtlich bestellte Abfindungsprüfer, Herr WP Wolfram Wagner, ADKL AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft, angehört werden.

LG München I, Az. 5 HK O 5781/15
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. Curanum AG
88 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Andreas Wirth, c/o Taylor Wessing, 80331 München
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Curanum AG (früher: Korian Deutschland AG): Rechtsanwälte White & Case, 60323 Frankfurt am Main

Montag, 28. Dezember 2015

Squeeze-out bei der Pixelpark AG eingetragen

MMS Germany Holdings GmbH

Düsseldorf


Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Pixelpark AG, Berlin

– ISIN DE000A1KRMK3 –


Die außerordentliche Hauptversammlung der Pixelpark AG vom 3. November 2015 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, die MMS Germany Holdings GmbH, gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.

Der Übertragungsbeschluss ist am 21. Dezember 2015 in das Handelsregister der Pixelpark AG beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 72163 B eingetragen worden. Dadurch sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Pixelpark AG auf die MMS Germany Holdings GmbH übergegangen.

Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre eine von der MMS Germany Holdings GmbH zu zahlende Barabfindung i.H. von € 1,96 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Pixelpark AG. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die vom Landgericht Berlin ausgewählte und zum sachverständigen Prüfer bestellte Wollny WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Berlin, geprüft und bestätigt.

Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Pixelpark AG an mit jährlich fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

Falls ein Verfahren nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere als die angebotene Barabfindung festsetzt, wird eine entsprechende Ergänzung der Barabfindung allen aufgrund des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionären der Pixelpark AG gewährt werden.

Die wertpapiertechnische Abwicklung und die Auszahlung der Barabfindung sind bei der

Deutsche Bank AG


zentralisiert. Die Auszahlung der Barabfindung (und der etwaigen gesetzlichen Zinsen) an die Minderheitsaktionäre erfolgt ab sofort an die aufgrund der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Aktionäre durch Überweisung auf das Konto des jeweiligen depotführenden Instituts. Dies geschieht Zug um Zug gegen Übertragung des dem jeweiligen Minderheitsaktionär zustehenden Miteigentumsanteils an den bei der Clearstream Banking AG hinterlegten Globalurkunden durch Ausbuchung der Aktien aus dem jeweiligen Depot des Minderheitsaktionärs. Die Aktionäre werden hierüber von ihren Depotbanken gesondert informiert und müssen grundsätzlich von sich aus nicht tätig werden.

Die wertpapiertechnische Umsetzung des Übertragungsbeschlusses erfolgt für die ausgeschiedenen Aktionäre der Pixelpark AG kosten- und spesenfrei.

Frankfurt am Main, im Dezember 2015

MMS Germany Holdings GmbH
Die Geschäftsführung
Quelle: Bundesanzeiger vom 28. Dezember 2015

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Anmerkung der Redaktion:
Die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung wird in einem Spruchverfahren überprüft werden.

Nachbesserung zu Rapunzel Naturkost AG muss angefordert werden

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Es scheint zwischenzeitlich zu einer gewissen Modeerscheinung geworden zu sein, dass ausgeurteilte Nachbesserungen in Spruchverfahren nicht automatisch gezahlt werden. Neben den Fällen Novasoft AG und Regentalbahn AG (dort nicht einmal die nach § 14 SpruchG gesetzlich vorgesehene Bekanntmachung im Bundesanzeiger) wurde uns als neuer Fall der Squeeze-out bei der Rapunzel Naturkost AG mitgeteilt. In diesem Spruchverfahren wurde die an ehemaligen Aktionäre der Rapunzel Naturkost AG zu leistende Barabfindung auf 32,95 € je Stückaktie gerichtlich festgesetzt. Der Betrag ist ab dem 22. Juli 2011 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen zu verzinsen. 

Nachbesserung zum Squeeze-out bei der Regentalbahn AG muss eingefordert werden

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Die Nachbesserung  zu dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 20. Oktober 2005 beschlossenen und 2006 eingetragenen Squeeze-out bei der Regentalbahn AG, Viechtach, muss eingefordert werden. Obwohl das Spruchverfahren schon seit mehreren Jahren abgeschlossen ist, erfolgte durch die Hauptaktionärin NETINERA Deutschland GmbH (früher: Arriva Deutschland GmbH) keine automatische Zahlung des ausgeurteilten Nachbesserungsbetrags und bislang - soweit ich sehen kann - auch nicht die gesetzlich in § 14 SpruchG vorgesehene Veröffentlichung der rechtskräftigen Beendigung des Spruchverfahrens. Für ausgeschlossene Minderheitsaktionäre besteht daher Handlungsbedarf, da ggf. Verjährung droht.   

Sonntag, 27. Dezember 2015

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: Antragsgegnerin lehnt gerichtlichen Vergleichsvorschlag ab

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der DOUGLAS HOLDING AG hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 eine vergleichsweise Anhebung des Barabfindungsbetrags auf EUR 47,50 vorgeschlagen, was eine Anhebung der Barabfindung um 25 % bedeutet hätte. Diesen gerichtlichen Vorschlag hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2015 abgelehnt. Wie vom Gericht angekündigt, dürfte nunmehr eine Neubegutachtung erfolgen.

LG Dortmund, Az. 20 O 27/13 AktE
Helfrich u.a. ./. Beauty Holding Two GmbH
97 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Ottmar Martini, Koblenz
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Beauty Holding Two GmbH:
Rechtsanwälte Latham & Watkins, 60323 Frankfurt am Main

Samstag, 26. Dezember 2015

Squeeze-out bei der Beko Holding AG eingetragen

Der Squeeze-out bei der österreichischen Beko Holding AG, die bislang in Frankfurt und München börsennotiert war, ist abgeschlossen. Das Landesgericht Krems hat den Beschluss der Hauptversammlung von 20. November ins Firmenbuch eingetragen, wonach ein Gesellschafterausschluss der Minderheitsaktionäre erfolgt. Demnach werden die Aktien aller Aktionäre außer der Kotauczek & Fritsch OG gegen eine Barabfindung von EUR 5,80 je Aktie auf die Hauptgesellschafterin übertragen. Der Aktienkurs lag in Frankfurt zuletzt bei EUR 6,319.

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruchverfahren:

  • Deutsche Postbank AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015)
  • GFKL Financial Services Aktiengesellschaft (Squeeze-out)
  • Gruschwitz Textilwerke AG (Squeeze-out)
  • Impreglon SE (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out)
  • Kässbohrer Geländefahrzeug AG (Squeeze-out)
  • MeVis Medical Solutions AG (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag)
  • NTT Com Security AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out)
  • PIXELPARK AG (Squeeze-out)
  • Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag)
  • YOUNIQ AG (Squeeze-out)
 (Angaben ohne Gewähr)

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Forst Ebnath Aktiengesellschaft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die eingegangenen Spruchanträge zu dem Squeeze-out bei dem einzigen bislang börsennotierten deutschen Forstunternehmen, der Forth Ebnath AG, zu dem Aktenzeichen 1 HK O 7076/15 verbunden. Zur gemeinsamen Vertreterin wurde Frau Rechtsanwältin Daniela Bergdolt bestellt.

Die den Ausschluss betreibende Hauptaktionärin, die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
Aktiengesellschaft, hat eine Barabfindung in Höhe von EUR 1.807,00 je Aktie der Forst Ebnath AG angeboten.

LG Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 7076/15
SCI AG u.a.. ./. Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG
36 Antragsteller
gemeinsame Vertreterin: RA´in Daniela Bergdolt, 80639 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG: Rechtsanwälte Gleiss Lutz, 80539 München

Dienstag, 22. Dezember 2015

Squeeze-out bei der Bibliographisches Institut AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung der Barabfindung

In dem 2010 eingeleiteten Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Bibliographisches Institut AG, Mannheim, zugunsten der Hauptaktionärin, der Firma Cornelsen, hat das Landgericht Mannheim eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt.

LG Mannheim, Az. 23 AktE 3/10
Scheunert, F. u.a. ./. Franz Cornelsen Bildungsholding GmbH & Co. KG
42 Antragsteller

Montag, 21. Dezember 2015

AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG: Squeeze-Out/Hauptversammlung

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Die Hauptversammlung der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG am 10.12.2015 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG auf die Thelen Holding GmbH gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen (Squeeze Out gemäß (§§ 327 a) ff. AktG).

Essen, den 21.12.2015

AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG 

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Demag Cranes AG: Sensitivitätsrechnung kommt auf EUR 50,86 je Aktie

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem seit 2012 laufenden Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Demag Cranes AG, Düsseldorf, und der Terex Germany GmbH & Co. KG als herrschender Gesellschaft hat die vom Landgericht Düsseldorf bestellte sachverständige Prüferin, die I-ADVISE AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, ein Gutachten vorgelegt. Die Prüferin kommt in dem zu dem auf den 29. Oktober 2015 datierten Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei einer Marktrisikoprämie in Höhe von 5 % Abfindung und Ausgleich nicht zu ändern seien. Entsprechend den Vorgaben des Gericht hat die Prüferin auch eine sog. Sensitivitätsrechnung durchgeführt, bei der eine Marktrisikoprämie in Höhe von 4,5 % zugrunde gelegt wurde. Dabei ergibt sich ein Unternehmenswert je Aktie in Höhe von EUR 50,86 (Erhöhung um 11,8 %  gegenüber der angebotenen Abfindung von EUR 45,52).

Zu dem folgenden, im Januar 2014 eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der in Terex Material Handling & Port Solutions AG umbenannten Gesellschaft (inzwischen formwechselnd umgewandelt in Terex MHPS GmbH) läuft unter dem Aktenzeichen 31 O 6/14 (AktE) ein weiteres Spruchverfahren, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/05/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_26.html. Bei dem Squeeze-out hatte die Antragsgegnerin eine Barabfindung in Höhe von Euro 60,48 angeboten.

LG Düsseldorf, Az. 31 O 19/12 (AktE)
Verbraucherzentrale für Kapitalanlager e.V. u.a. ./. Terex Germany GmbH & Co. KG
105 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Dreier, Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Frankfurt am Main

Beendigung des Spruchverfahrens zur Fusion der Phoenix AG auf die ContiTech AG: Zuzahlung in Höhe von EUR 4,77 je Phoenix-Aktie

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu der Fusion der Phoenix AG auf die ContiTech AG hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 die Zuzahlung auf EUR 4,77 je Phoenix-Aktie festgelegt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Das OLG hat damit die vom LG Hamburg angeordnete Zuzahlung in Höhe von EUR 7,90 auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin deutlich reduziert. Auch das Ankaufsangebot je ContiTech-Aktie nach Ziffer 6.1. des Verschmelzungsvertrags hat das OLG von dem vom LG festgelegten Betrag in Höhe von EUR 23,99 auf EUR 20,99 herabgesetzt. Vereinbart war diesbezüglich im Verschmelzungsvertrag ein Betrag in Höhe von EUR 18,89.

OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 2015, Az. 13 W 65/11
LG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011, Az. 417 HKO 19/07
Helfrich u.a. ./. ContiTech AG
73 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, ContiTech AG:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer, 20354 Hamburg

Deutsche Postbank AG: Beschluss der Hauptversammlung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister eingetragen

Die Deutsche Postbank AG informiert darüber, dass am 21. Dezember 2015
folgender Beschluss der Hauptversammlung der Deutsche Postbank AG in das Handelsregister B des Amtsgerichts Bonn (HRB 6793) eingetragen wurde:

 "Die Hauptversammlung hat am 28. August 2015 entsprechend dem Verfahren nach § 327a ff. AktG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Deutsche Bank Aktiengesellschaft (Hauptaktionärin) mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 30000) gegen Barabfindung beschlossen."

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Anmerkung der Redaktion:
Die Angemessenheit der von der Deutschen Bank AG angebotenen Barabfindung wird in einem Spruchverfahren überprüft werden.

Freitag, 18. Dezember 2015

Gruschwitz Textilwerke Aktiengesellschaft: Beteiligungsbekanntmachung

Gruschwitz Textilwerke Aktiengesellschaft

Leutkirch im Allgäu


Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 6 AktG


Herr Dr. Philipp Daniel Merckle, Blaubeuren, hat uns gemäß § 20 Abs. 5 AktG mitgeteilt, dass ihm unmittelbar keine Aktien unserer Gesellschaft mehr gehören.

Herr Dr. Philipp Daniel Merckle, Blaubeuren, hat uns gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 4 AktG mitgeteilt, dass ihm mittelbar mehr als der vierte Teil der Aktien unserer Gesellschaft und zugleich mittelbar eine Mehrheitsbeteiligung an unserer Gesellschaft gehört, da ihm die Beteiligung der von ihm abhängigen pdm Holding AG an unserer Gesellschaft nach § 16 Abs. 4 AktG zuzurechnen ist.

Die pdm Holding AG, Neu-Ulm, hat uns gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 3 AktG mitgeteilt, dass ihr mehr als der vierte Teil der Aktien unserer Gesellschaft unmittelbar und ohne Zurechnung gehört. Ferner hat die pdm Holding AG gemäß § 20 Abs. 4 AktG mitgeteilt, dass ihr eine Mehrheitsbeteiligung an unserer Gesellschaft unmittelbar und ohne Zurechnung gehört.

Leutkirch, im November 2015

Gruschwitz Textilwerke Aktiengesellschaft
Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 5. November 2015

Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft

Garfunkel Holding GmbH

Frankfurt am Main


Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft, Essen

ISIN DE0005071708 und ISIN DE000A0EZFF5


Die außerordentliche Hauptversammlung der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft, Essen („GFKL”), hat am 6. November 2015 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GFKL auf die Garfunkel Holding GmbH („Garfunkel”) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen („Übertragungsbeschluss”).

Der Übertragungsbeschluss ist am 15. Dezember 2015 in das Handelsregister der GFKL beim Amtsgericht Essen (HRB 13522) eingetragen worden. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der GFKL in das Eigentum der Garfunkel übergegangen. Die in den Depots von Minderheitsaktionären verbuchten Aktien verbriefen ab diesem Zeitpunkt nur noch den Anspruch auf Barabfindung.

Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der GFKL eine von der Garfunkel zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 23,71 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der GFKL mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von je EUR 1,00.

Die Angemessenheit der von der Garfunkel festgelegten Barabfindung wurde durch die ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, gemäß § 327c Absatz 2 Satz 2 AktG als vom Landgericht Dortmund ausgewählter und bestellter sachverständiger Prüfer geprüft und mit Bericht vom 23. September 2015 bestätigt.

Die festgelegte Barabfindung ist gemäß § 327b Absatz 2 AktG von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister des Amtsgerichts Essen an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Die wertpapiertechnische Abwicklung und die Auszahlung der Barabfindung werden von der

BHF-BANK Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main,


durchgeführt.

Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Barabfindung und der Ausbuchung der Aktien nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung an die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der GFKL aus dem Wertpapierdepot des jeweiligen Aktionärs über seine Depotbank.
Die Abwicklung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der GFKL provisions- und spesenfrei.

Für den Fall, dass in einem etwaigen gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 327f AktG i.V.m. §§ 1 ff. SpruchG für die im Rahmen der Übertragung ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der GFKL rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird, wird eine entsprechende Ergänzung der Barabfindung allen durch die Übertragung ausgeschiedenen Minderheitsaktionären der GFKL gewährt werden.

Frankfurt am Main, im Dezember 2015

Garfunkel Holding GmbH
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 18. Dezember 2015

Immovaria Real Estate AG: Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre

Antrag auf Bestellung eines sachverständigen Prüfers zur Prüfung der Angemessenheit einer Barabfindung gem. § 327 c Abs. 2 Satz 2-5 des Aktiengesetzes 

Berlin 17.12.2015 – Die Axtmann Holding Aktiengesellschaft (nachfolgend „AG“) ist Hauptaktionär der Immovaria Real Estate Aktiengesellschaft, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 116077, im Sinne von § 327 Abs. 1 Aktiengesetz (nachfolgend „AktG“). Sie beabsichtigt, die Aktionäre der Immovaria Real Estate Aktiengesellschaft innerhalb einer in Kürze einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen. Gemäß § 327 Abs. 2 Satz 3 AktG beantragt die AG die Bestellung eines sachverständigen Prüfers zur Prüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung. Die AG schlägt vor, die W&W Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Beethovenplatz 2, 80336 München als Prüfer zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat erklärt, zur Übernahme des Auftrags bereit zu sein und hat versichert, dass keine Ausschlussgründe nach § 293 d Abs. 1 AktG i.V.m. 319 Abs. 2 und 3 HGB der Bestellung entgegenstehen.


Über die Immovaria Real Estate AG
Die Immovaria Real Estate AG ist eine Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft die ihr Vermögen in
Immobilien und Beteiligungen aller Art ohne Aufnahme von Fremdkapital investiert. Den
Anlageschwerpunkt stellen dabei unterbewertete Immobilien und Immobilienobjektgesellschaften in
renditestarken Ballungsräumen der Bundesrepublik Deutschland und Unternehmensbeteiligungen an
Unternehmen mit erfolgreicher Immobilienbewirtschaftung dar. Die Immovaria Real Estate AG
beschränkt sich bei ihren Investitionsentscheidungen nicht auf bestimmte Märkte. Entscheidend ist
vielmehr das Ertragspotenzial eines Immobilienerwerbs bzw. einer möglichen Beteiligung.


Die Aktien der Gesellschaft werden im Qualitätssegment m:access der Börse München gehandelt.

Übernahmeangebot für Medisana-Aktien

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots gemäß § 10 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 29, 34 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) 

Bieterin: Comfort Enterprise (Germany) GmbH, Jagenbergstraße 19, 41468 Neuss. 
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 103566 

Zielgesellschaft: Medisana AG, Jagenbergstraße 19, 41468 Neuss eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRB 16348 ISIN: DE0005492540 (auf den Inhaber lautende Stückaktien) 

Die Angebotsunterlage für das Übernahmeangebot nach Gestattung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und weitere Mitteilungen und Informationen im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot werden im Internet unter www.easepal.com.cn/medisana-offer.html veröffentlicht werden. 

Die Comfort Enterprise (Germany) GmbH (die 'Bieterin'), eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die von der Xiamen Comfort Science & Technology Group Co., Ltd., 168#, Qianpu Road, Siming Zone, Xiamen, China, mittelbar kontrolliert wird, hat am 18. Dezember 2015 entschieden, den Aktionären der Medisana AG im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots anzubieten, ihre auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Medisana AG (die 'Medisana-Aktien') gegen Zahlung einer Geldleistung in bar zu erwerben (das 'Übernahmeangebot'). 

Im Wege mehrerer Aktienkaufverträge mit Aktionären der Medisana AG vom 18. Dezember 2015 hat die Bieterin Ansprüche auf die Übertragung von insgesamt 7.053.241 Medisana-Aktien (was rund 75,31% des Grundkapitals der Medisana AG entspricht) zu einem Kaufpreis von EUR 2,80 je Medisana-Aktie erworben. Die Übertragung der Aktien auf den Bieter soll voraussichtlich bis 31. Dezember 2015 erfolgen. Die Bieterin beabsichtigt, den Aktionären den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreis anzubieten. Dieser ergibt sich aus dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Medisana-Aktien während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Übernahmeangebots, beträgt jedoch mindestens EUR 2,80. Das Übernahmeangebot wird unter den in der Angebotsunterlage mitzuteilenden Bestimmungen und Bedingungen stehen. 

Wichtiger Hinweis: 
Die Bedingungen des Übernahmeangebots werden nach Gestattung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ('BaFin') in der Angebotsunterlage der Bieterin für das Übernahmeangebot veröffentlicht. Investoren und den Inhabern von Medisana-Aktien wird dringend empfohlen, die maßgeblichen, das Übernahmeangebot betreffende Dokumente nach ihrer Veröffentlichung zu lesen, da sie wichtige Informationen enthalten werden. 

Diese Bekanntmachung dient lediglich Informationszwecken und stellt keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Medisana-Aktien dar. Diese Bekanntmachung stellt auch kein Angebot der Bieterin zum Kauf von Medisana-Aktien dar und bezweckt weder die Abgabe von Zusicherungen noch die Eingehung sonstiger rechtlicher Verpflichtungen durch die Bieterin. 

Ein Angebot zum Erwerb der Medisana-Aktien erfolgt nur durch die Bekanntmachung der Angebotsunterlage, die die Bieterin rechtzeitig veröffentlichen werden wird, und wird sich ausschließlich nach deren Bestimmungen richten. Die Bedingungen in der Angebotsunterlage können von den allgemeinen Informationen, die in dieser Bekanntmachung beschrieben sind, abweichen. 

Den Aktionären der Medisana AG wird empfohlen, gegebenenfalls unabhängigen Rat einzuholen, um eine fachkundige Beurteilung des Inhalts der Angebotsunterlage und des Übernahmeangebots zu erhalten. 

Das Übernahmeangebot wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ('WpÜG') und der Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots ('WpÜG-Angebotsverordnung') unterbreitet werden. Eine Durchführung des Übernahmeangebots nach den Bestimmungen anderer Rechtsordnungen als denen der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere der Rechtsordnungen der USA, Australiens und Japans) wird nicht erfolgen. Folglich werden keine sonstigen Bekanntmachungen, Registrierungen, Zulassungen oder Genehmigungen des Übernahmeangebots außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beantragt, veranlasst oder gewährt werden. Die Aktionäre der Medisana AG werden nicht darauf vertrauen können, sich auf Bestimmungen zum Schutz von Anlegern nach einer anderen Rechtsordnung als der der Bundesrepublik Deutschland berufen zu können. 

Die Bieterin hat die Veröffentlichung, Versendung, Verteilung oder Verbreitung dieser Bekanntmachung oder anderer mit dem Übernahmeangebot im Zusammenhang stehender Unterlagen durch Dritte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet. Weder die Bieterin noch die mit der Bieterin gemeinsam handelnden Personen im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 WpÜG sind in irgendeiner Weise verantwortlich für die Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften anderer Rechtsordnungen als denen der Bundesrepublik Deutschland der Veröffentlichung, Versendung, Verteilung oder Verbreitung dieser Bekanntmachung oder anderer mit dem Übernahmeangebot im Zusammenhang stehender Unterlagen durch Dritte. 

In den Vereinigten Staaten von Amerika ('USA') sowie in jeder anderen Jurisdiktion, in der ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes nicht gesetzeskonform wäre, stellt diese Veröffentlichung weder ein Angebot, Wertpapiere zu kaufen, noch die Aufforderung eines Angebotes, Wertpapiere zu verkaufen, dar. 

Das Übernahmeangebot wird weder direkt noch indirekt in den USA oder in die USA hinein, über den US-Postweg oder durch irgendein Mittel des Handels mit dem Ausland oder zwischen den US-Bundestaaten (any means or instrumentality of foreign or interstate commerce) einschl. Telekopie, Telex, Telefon, Email oder sonstiger Arten der elektronischen Kommunikation, noch über die Einrichtungen einer nationalen Wertpapierbörse (national securities exchange) in den USA durchgeführt.

Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft eingetragen

Der auf der ao. Hauptversammlung der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft am 6. November 2015 beschlossene Squeeze-out ist im Handelsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen und damit wirksam geworden. Eintragung und Bekanntmachung erfolgten am 15. Dezember 2015. Die Höhe der von der Hauptaktionärin, der Garfunkel Holding GmbH, angebotenen Barabfindung wird in einem Spruchverfahren überprüft werden.  

Planar Semiconductor AG: Bewilligung des Delisting

Corporate News vom 17. Dezember 2015

Der Antrag der Planar Semiconductor AG auf Beendigung der Einbeziehung der
Aktien der Gesellschaft in den Freiverkehr der Börse Hamburg wurde von der Börse bewilligt. Der letzte Handelstag der Aktien der Planar Semiconductor AG (Börsenkürzel: PSC) an der Börse Hamburg ist daher der 30. Dezember 2015.

Die Aktien der Gesellschaft sind zurzeit an keiner weiteren Börse gelistet, und die Gesellschaft beabsichtigt nicht, die Aktien in der näheren Zukunft zum Handel an einer anderen Börse zuzulassen.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Gemeinsame Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat der M.A.X. Automation AG zum Übernahmeangebot

Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG 

Düsseldorf, 14. Dezember 2015 - Vorstand und Aufsichtsrat der M.A.X. Automation AG haben heute ihre gemeinsame Stellungnahme gemäß § 27 WpÜG zu dem am 1. Dezember 2015 von der Orpheus Capital II GmbH & Co. KG veröffentlichten Pflichtangebot an die Aktionäre der M.A.X. Automation AG beschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat der M.A.X. Automation AG sind der Auffassung, dass der Angebotspreis von EUR 5,30 pro Aktie nicht angemessen ist. Vorstand und Aufsichtsrat der M.A.X. Automation AG empfehlen den Aktionären der M.A.X. Automation AG daher, das Angebot nicht anzunehmen. 

Die vollständige gemeinsame Stellungnahme ist im Internet unter der Website der M.A.X. Automation AG unter www.maxautomation.de/investor-relations/pflichtangebot/ und im elektronischen Bundesanzeiger ausschließlich in deutscher Sprache veröffentlicht. 

M.A.X. Automation AG 
Der Vorstand

Übernahmeangebot an die Aktionäre der M.A.X. Automation AG

Pressemitteilung der equinet Bank AG vom 17. Dezember 2015

Die Orpheus Capital II GmbH & Co. KG, Hamburg, hat am 17. November 2015 angekündigt, den Aktionären der M.A.X. Automation AG im Wege eines öffentlichen Pflichtangebotes (Barangebots) gemäß WpÜG anzubieten, ihre auf den Inhaber lautenden Stückaktien der M.A.X. Automation AG zu erwerben. Die Bieterin hielt zum Zeitpunkt der Ankündigung des Pflichtangebotes 30,0001% des Grundkapitals der M.A.X. Automation AG. Die entsprechende Angebotsunterlage wurde am 01. Dezember 2015 veröffentlicht.

Gemäß WpÜG haben der Vorstand und der Aufsichtsrat der M.A.X. Automation AG eine begründete Stellungnahme zum Übernahmeangebot abgegeben.

Zum Zwecke der Unterstützung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe des Angebotspreises hat die equinet Bank AG eine Fairness Opinion erstellt.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der OnVista AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der OnVista AG hat das Landgericht Köln mit Beschluss vom 22. November 2015 die eingegangenen Anträge zu dem führenden Aktenzeichen 82 O 107/08 verbunden. Die Antragsgegnerin und der gemeinsame Vertreter können bis zum 26. Februar 2016 zu den Spruchanträgen Stellung nehmen. Der Antragsgegnerin wurde vom Gericht aufgegeben, den Übertragungsbericht, den Prüfbericht sowie die Arbeitspapiere einzureichen, soweit soweit letztere ihr vorliegen.

Die Hauptaktionärin, die Boursorama S.A., Boulogne-Billancourt, Frankreich, hatte die Barabfindung auf EUR 3,01 je OnVista-Aktie AG festgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/04/onvista-ag-hauptaktionar-legt.html.

LG Köln, Az. 82 O 107/08
Junginger u.a. ./. Boursorama S.A.
63 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, 50668 Köln
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Boursorama S.A.:
Rechtsanwälte Hoffmann, Liebs, Fritsch & Kollegen, 40474 Düsseldorf

Bekanntmachung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs bei der Impreglon SE

GMT Investment AG

Kerpen


Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Impreglon SE, Lüneburg
ISIN DE000A0BLCV5 / WKN A0BLCV


Die GMT Investment AG, Kerpen, und die Impreglon SE, Lüneburg, („Impreglon“) haben am 3. September 2015 einen Verschmelzungsvertrag geschlossen, der die Angabe enthält, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der übrigen Aktionäre („Minderheitsaktionäre“) der Impreglon erfolgen soll. Die außerordentliche Hauptversammlung der Impreglon vom 27. Oktober 2015 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Impreglon auf die Hauptaktionärin, die Gesellschaft, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG i.V.m. § 62 Abs. 1 und 5 UmwG, Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii), Art. 10 SE-VO beschlossen.

Der Übertragungsbeschluss wurde gemäß § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG, Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii), Art. 10 SE-VO mit dem Vermerk, dass dieser Beschluss erst mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft wirksam wird, am 8. Dezember 2015 in das Handelsregister der Impreglon beim Amtsgericht Lüneburg unter HRB 202781 eingetragen. Die Verschmelzung wurde am 9. Dezember 2015 in das Handelsregister der Impreglon beim Amtsgericht Lüneburg und am 11. Dezember 2015 in das Handelsregister der Gesellschaft beim Amtsgericht Köln unter HRB 81938 eingetragen. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Impreglon sowie der Eintragung der Verschmelzung in die Handelsregister der Impreglon und der Gesellschaft sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Impreglon in das Eigentum der Gesellschaft übergegangen. Gleichzeitig ist die Verschmelzung wirksam geworden.

Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Impreglon eine von der Gesellschaft zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 14,62 je auf den Inhaber lautender nennwertloser Stückaktie mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Aktie (ISIN DE000A0BLCV5). Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch den vom Landgericht Hannover ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfer Baker Tilly Roelfs AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und bestätigt.

Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Impreglon an – frühestens jedoch ab Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses und der Verschmelzung durch Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Gesellschaft – mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund des wirksam gewordenen Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Impreglon erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der Impreglon durch die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, über die jeweilige Depotbank. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Impreglon brauchen hinsichtlich der Ausbuchung der Aktien und der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen.

Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Impreglon provisions- und spesenfrei.

Kerpen, im Dezember 2015

GMT Investment AG
Der Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 17. Dezember 2015

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CinemaxX Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der CinemaxX Aktiengesellschaft, Hamburg hat das Landgericht Hamburg den Beteiligten mit Beschluss vom 14. Dezember 2015 eine vergleichsweise Regelung vorgeschlagen. Der Vorschlag des Gerichts sieht eine Anhebung der (bereits durch eine Vergleich erhöhten) Barabfindung in Höhe von EUR 8,76 um EUR 1,- auf EUR 9,76 vor. Der Vergleich kommt nur dann zustande, wenn alle Beteiligten zustimmen.

LG Hamburg, Az. 412 HKO 16/14
Zürn u.a. ./.  Vue Beteiligungs GmbH
51 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Prof. Dr. Helmut Weingärnter, Vorsitzender Richter am LG a.D, 44309 Dortmund
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Vue Beteiligungs GmbH:

Rechtsanwälte Hogan Lovells International LLP, 60329 Frankfurt am Main (zuvor: Rechtsanwälte Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, 60322 Frankfurt am Main)

Übernahmeangebot für Aktien der Meyer Burger (Germany) AG (früher: Roth & Rau)

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die MBT Systems GmbH, Zülpich den Aktionären der Meyer Burger (Germany) AG bis zum 31.01.2016 an, ihre Aktien für EUR 4,85 je Aktie zu übernehmen. Ein Börsenkurs der Meyer Burger (Germany) AG liegt nicht vor, da die Aktie seit Mitte Februar 2015 an keiner Wertpapierbörse mehr gehandelt wird (Angaben ohne Gewähr).

Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in zum Verkauf eingereichte Meyer Burger (Germany) AG Inhaberaktien (ISIN DE000A2AAAG1- nicht handelbar) umbuchen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 29.01.2016, 17:00 Uhr MEZ (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Weitere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 14.12.2015 unter www.bundesanzeiger.de.

_______

Anmerkung der Redaktion:

Die MBT Systems GmbH hatte zunächst am 2. Juni 2014 einen Squeeze-out verlangt, dieses Begehren dann aber zurückgenommen und von der Durchführung eines Squeeze-Out Verfahrens abgesehen. Hintergrund der Rücknahme des Begehrens sei die sich nur allmählich erholende Marktlage der Solarindustrie und die damit einhergehend längerfristigen Finanzplanungen der Meyer Burger Gruppe.

Bayerische Gewerbebau AG: Delisting

Bayerische Gewerbebau AG beschließt Rückzug vom Freiverkehr an der Börse München - Erwerbsangebot der SD Grund GmbH zu EUR 52,40 je Aktie

Grasbrunn, den 16. Dezember 2015 - Der Vorstand der Bayerische Gewerbebau AG, Grasbrunn (ISIN DE0006569007) ("Gesellschaft"), hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, den Widerruf der Notierung der Aktien der Gesellschaft im Marktsegment m:access und den Widerruf der Einbeziehung in den Freiverkehr an der Börse München zu beantragen. Der entsprechende Antrag wird voraussichtlich gleichfalls heute gestellt. Über den Widerruf entscheidet die Börse München.

Der wirtschaftliche Nutzen der Notierung der Aktien der Gesellschaft im Marktsegment m:access bzw. von deren Einbeziehung in den Freiverkehr rechtfertigt den damit verbundenen Aufwand (insbesondere auch vor dem Hintergrund der mit Einführung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) im Juli 2016 sich unter bestimmten Umständen auch für Emittenten im Freiverkehr deutlich erhöhenden Folgepflichten) nicht mehr. Durch den Rückzug ist eine substantielle Reduzierung des zukünftigen Verwaltungs- und Kostenaufwands der Gesellschaft zu erwarten.

Die SD Grund GmbH, München, wird den außenstehenden Aktionären ein freiwilliges Erwerbsangebot (Barangebot) in Höhe von EUR 52,40 je nennwertloser Inhaber-Stammaktie der Bayerische Gewerbebau AG unterbreiten; dieser Angebotspreis entspricht dem letzten Kurs der Aktie der Bayerische Gewerbebau AG am Tag vor der Entscheidung der Gesellschaft über den Rückzug vom Freiverkehr. Die Angebotsunterlage zu diesem Erwerbsangebot wird voraussichtlich am 18. Januar 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Bayerische Gewerbebau AG

Der Vorstand

Dienstag, 15. Dezember 2015

Saint-Gobain Oberland AG: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag über die Saint-Gobain Oberland AG

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Bad Wurzach, 15. Dezember 2015 - Die Horizon Holdings Germany GmbH hat uns heute mitgeteilt, dass sie voraussichtlich im Januar 2016 ein Angebot über den Erwerb von mehr als 90% der Aktien an der Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft von ihrer Schwestergesellschaft Saint-Gobain Emballage S.A. im Wege der konzerninternen Aktienübertragung annehmen wird. Diese konzerninterne Aktienübertragung bedarf nach Angaben der Horizon Holdings Germany GmbH keiner Genehmigung oder Freigabe durch staatliche Stellen. Die Horizon Holdings Germany GmbH hat uns heute weiter mitgeteilt, dass sie dann als herrschendes Unternehmen mit der Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft als beherrschtem Unternehmen sobald wie möglich einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß §§ 291 ff. Aktiengesetz abschließen möchte. Die Horizon Holdings Germany GmbH und die Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft werden deshalb die Vorbereitungshandlungen für den Abschluss eines solchen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gemäß §§ 291 ff. Aktiengesetz alsbald beginnen. 

Verhandlungstermin im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG verschoben

In dem Spruchverfahren zu dem im Juli 2014 eingetragenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG hat das Landgericht Gera den Verhandlungstermin vom 21. Januar 2016 auf den 19. Mai 2016, 14:00 Uhr, verschoben.

LG Gera, Az. 2 HK O 116/14
Jaeckel, M. u.a. ./. Analytik Jena AG
61 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA/StB Thomas Müller, SMP Schinogl Müller & Partner, 60325 Frankfurt am Main
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin Analytik Jena AG:
Rechtsanwälte Osborne Clarke, 50823 Köln

Montag, 14. Dezember 2015

Verschmelzung der Impreglon SE (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) eingetragen

Amtsgericht Lüneburg Aktenzeichen: HRB 202781Bekannt gemacht am: 14.12.2015 19:00 Uhr

In (). gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:

 Löschungen
14.12.2015

HRB 202781: Impreglon SE, Lüneburg, Lünertorstraße 17, 21335 Lüneburg. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden GMT Investment AG am 11.12.2015 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Die Gesellschaft ist erloschen.

Powerland AG: Mehrheitsaktionärin der Powerland AG gibt Auftrag zum Erwerb von weiteren Aktien zu einem Preis von bis zu EUR 1,50

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Frankfurt/Main, 14. Dezember 2015 - Die Powerland AG (ISIN DE000PLD5558 / Prime Standard) hat Kenntnis davon erlangt, dass ihre Mehrheitsaktionärin, die vom Vorstandsvorsitzenden der Powerland AG kontrollierte Guo GmbH & Co. KG, die Absicht gefasst hat, weitere Aktien an der Powerland AG zu erwerben, und zu diesem Zweck eine Investmentbank beauftragen wird, im börslichen Handel bis zu dem Ende der Börsenzulassung der Gesellschaft mit dem Ablauf des 27. Dezember 2015 möglichst viele weitere Aktien an der Powerland AG zu einem Preis von bis zu EUR 1,50 je Aktie zu erwerben.

Squeeze-out bei der RÖDER Zeltsysteme und Service AG: LG Frankfurt am Main weist Spruchanträge zurück

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem am 3. Juli 2014 eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der RÖDER Zeltsysteme und Service AG hat das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. November 2015 die Spruchanträge zurückgewiesen. Das Gericht stützt sich im Wesentlichen darauf, dass das Ertragswertverfahren hier nicht geeignet sei, zu einer angemessenen Abfindung zu gelangen. Es verweist dabei auf die nach dem Squeeze-out erfolgte Veräußerung aller Röder-Aktien an an die RAG Stiftung (zu einem unter dem Barabfindungsbetrag liegenden Preis), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/11/zurmont-madison-rag-stiftung-ubernimmt.html.

Zuvor hatte die sachverständige Prüferin eine alternative Berechnung des Ertragswerts entsprechend den Vorgaben des Gerichts mit einer Marktrisikoprämie von 4,5% nach Steuern vorgenommen und war zu einem deutlich höheren Ertragswert gekommen. Baker Tilly Roelfs hatte bei einer  Marktrisikoprämie in Höhe von 4,5% einem Ertragswert zzgl. Sonderwert in Höhe von EUR 90,47 je Röder-Aktie berechnet. Dies hätte eine deutliche Nachbesserung zu den an die ausgeschlossenen Minderheitsaktionären gezahlten EUR 71,79 je Aktien bedeutet.

Die Entscheidung des Landgerichts wird vom OLG Frankfurt am Main in der Beschwerdeinstanz überprüft werden.

LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 50/14
Scherzer & Co. AG u.a. ./. Zurmont Madison Deutschland GmbH
61 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Hahn, 90431 Nürnberg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Zurmont Madison Deutschland GmbH:
Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, 80339 München

Sonntag, 13. Dezember 2015

Österreich: BENE AG: Squeeze-out der Minderheitsaktionäre abgeschlossen

Adhoc Mitteilung gemäß § 48d Abs. 1 BörseG

Wien/Waidhofen an der Ybbs, 11.12.2015: Das Firmenbuchgericht St. Pölten trug heute den Beschluss der Hauptversammlung der Bene AG vom 17.9.2015 ein, wonach die Aktien aller Aktionäre außer der BGO Beteiligungsverwaltungs GmbH als Hauptaktionärin gemäß § 1 GesAusG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung auf die Hauptaktionärin übertragen werden. Der Squeeze-out der Minderheitsaktionäre ist somit abgeschlossen. Es bestehen keine Aktien mehr, die an der Börse gehandelt werden. Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre erhalten von der Hauptaktionärin eine Barabfindung in der Höhe von EUR 1,03 pro Aktie.

Über Bene
Bene ist international führender Anbieter für die Gestaltung und Einrichtung von inspirierenden Büro- und Arbeitswelten. Bene definiert Büro als Lebensraum und setzt dies mit seinen Konzepten, Produkten und Dienstleistungen überzeugend um. Dabei verbinden sich 225 Jahre Qualitätstradition mit Innovation und preisgekröntem Design. Die Unternehmensgruppe mit Hauptsitz und Produktion in Waidhofen an der Ybbs/Österreich ist in über 40 Ländern tätig. Als Gesamtausstatter realisiert Bene zukunftsweisende Bürokonzepte und trägt dadurch zum Unternehmenserfolg seiner Kunden bei.

Samstag, 12. Dezember 2015

Bekanntmachung der vergleichsweisen Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Elster Group AG

Mintford GmbH

Wiesbaden


„Landgericht Dortmund

20 O 101/13 [AktE]


Vergleich
zur Beendigung des Spruchverfahrens
im Zusammenhang mit dem Ausschluss
der ehemaligen Minderheitsaktionäre
der Elster Group SE (heute firmierend als Elster Group GmbH)


In dem Spruchverfahren aus Anlass der Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Elster Group SE auf die Antragsgegnerin, an dem beteiligt sind:

- 31 Antragsteller -

sowie

Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, Graf-Adolf-Platz 1-2, 40213 Düsseldorf,
- als Vertreter der außenstehenden Aktionäre -

gegen

die Mintford GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Gary Elliot Barnes und Roman Müller,
c/o Hengeler Mueller, Benrather Str. 18-20, 40213 Düsseldorf
- Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller,
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB,
Benrather Str. 18-20, 40213 Düsseldorf

schließen sämtliche Antragsteller, der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre sowie die Antragsgegnerin – unter Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen Standpunkte in rechtlicher und bewertungsmäßiger Sicht – zur Vermeidung eines langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreits und zur einvernehmlichen Beendigung des Spruchverfahrens auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 327f AktG zugunsten aller ehemaligen außenstehenden Aktionäre der Elster Group SE, Essen, (heute firmierend als Elster Group GmbH) die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses Inhaber von Namensaktien der Elster Group SE waren, auf Vorschlag und Anraten des Gerichts folgenden


Vergleich:


Die außerordentliche Hauptversammlung der Elster Group SE beschloss am 27. September 2013 auf Verlangen der Antragsgegnerin die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 70,32 je auf den Namen lautender Aktie der Elster Group SE. Der Übertragungsbeschluss wurde am 8. November 2013 in das Handelsregister eingetragen und damit wirksam. Die elektronische Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses gemäß § 10 HGB erfolgte am 8. November 2013.
Die Antragsteller halten die festgesetzte Barabfindung für nicht angemessen und haben die gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung nach § 327f Satz 2 AktG beantragt.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Antragsteller, die Antragsgegnerin und der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre Folgendes:


A.

1.
Die Antragsgegnerin erhöht die im Rahmen des Minderheitsausschlusses ursprünglich auf EUR 70,32 festgesetzte Barabfindung nach § 327b Abs. 1 AktG – im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) – für alle ehemaligen Minderheitsaktionäre der Elster Group SE, die infolge des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, um EUR 27,68 je Aktie ("Erhöhungsbetrag") auf nunmehr EUR 98,00 je Aktie der Elster Group SE. Der Erhöhungsbetrag wird ab dem 28. September 2013 (erster Tag des Zinslaufs) gemäß § 327b Abs. 2 1. Halbs. AktG gesetzlich verzinst, d. h. mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 247 BGB.
Nach diesem Vergleich sind nur diejenigen ehemaligen Minderheitsaktionäre der Elster Group SE anspruchsberechtigt, die infolge des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses am 8. November 2013 aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Die Antragsgegnerin wird den Erhöhungsbetrag nicht an die Inhaber von American Depositary Shares ("ADS") zahlen. Der Erhöhungsbetrag für die Aktien, die von der Deutsche Bank Trust Company Americas ("DPTCA") als Deckung für die von ihr ausgestellten ADS gehalten werden, wird von der Antragsgegnerin an die DBTCA gezahlt.

2.
Der Erhöhungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer B zur Zahlung fällig und den berechtigten Minderheitsaktionären, soweit möglich, ohne Weiteres bankmäßig gutgeschrieben. Berechtigte Minderheitsaktionäre, die den Erhöhungsbetrag nicht spätestens einen Monat nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer B. erhalten haben, werden gebeten, ihren Anspruch auf Zahlung des Erhöhungsbetrages bei der Antragsgegnerin geltend zu machen.

3.
Die Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrages erlöschen drei Monate nach dem Tag, an dem die Abwicklungshinweise gemäß Ziffer C. bekannt gemacht wurden, soweit die Ansprüche nicht im Einklang mit Ziffer A. 2. geltend gemacht worden sind. In diesem Fall verjähren die Ansprüche sechs Monate nach der Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer B.

4.
Die Antragsgegnerin wird mit denjenigen Antragstellern, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses am 8. November 2013 Inhaber von ADS waren, gesonderte Vereinbarungen über den Verkauf und die Abtretung ihrer Ansprüche gegen die DPTCA auf Zahlung des auf die ADS entfallenden anteiligen Erhöhungsbetrages von EUR 6,92 je ADS gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von EUR 6,92 je ADS abschließen. (...) Die Vereinbarung ist spätestens fünf Werktage vor der Fälligkeit des Erhöhungsbetrages gemäß Ziffer A. 2. abzuschließen; andernfalls wird die Antragsgegnerin den Erhöhungsbetrag an die DBTCA zahlen (siehe Ziffer A. 1. a. E.).

5.
Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Zahlungsverpflichtungen ist für die berechtigten Minderheitsaktionäre kosten-, provisions- und spesenfrei. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass etwaige Kosten, Provisionen oder Spesen, die bei den Inhabern von ADS im Zusammenhang mit der Erfüllung der sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Zahlungsverpflichtungen anfallen, von den ADS-Inhabern selbst zu tragen sind.


B.

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, gegen Nachweis durch Vorlage einschlägiger Unterlagen den berechtigten Minderheitsaktionären diejenigen Bankspesen und Portokosten zu ersetzen, die diesen für die Entnahme der effektiven Stückaktien aus dem jeweiligen Wertpapierdepot und der Übersendung der Aktienurkunden an die Antragsgegnerin entstanden sind.


C.

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, diesen Vergleich und Hinweise zu seiner Abwicklung ("Abwicklungshinweise") im Bundesanzeiger sowie in einem börsentäglich erscheinenden Börsenpflichtblatt (nicht jedoch im Druckerzeugnis "Frankfurter Allgemeine Zeitung") – auf ihre Kosten – unverzüglich mit Wirksamkeit dieses Vergleichs zu veröffentlichen.


D.

Der Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung oder Feststellung gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG wirksam. Mit Wirksamwerden des Vergleichs ist dieses Spruchverfahren beendet.
Die Antragsteller, der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin sind sich einig, dass dieser Vergleich hilfsweise als außergerichtlicher Vergleich wirksam sein soll. Für diesen Fall erklären die Antragsteller und die Antragsgegnerin das Spruchverfahren hiermit übereinstimmend für erledigt.
Der gemeinsame Vertreter stimmt den Erledigungserklärungen durch die Antragsteller und die Antragsgegnerin sowie der vorsorglichen Rücknahme sämtlicher Verfahrensanträge zu und verzichtet gegenüber dem Gericht unwiderruflich auf das Recht zur Fortführung des Verfahrens.


E.

(...)


F.

Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle Ansprüche gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrundes im Zusammenhang mit dem Übertragungsbeschluss oder diesem Spruchverfahren insgesamt abgegolten und erledigt.


G.

1.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vergleichs, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.

2.
Der Vergleich enthält alle Abreden der Parteien, die zur Beilegung dieses Rechtsstreits getroffen wurden. Weitere Abreden erfolgten nicht. Insbesondere wurden von der Antragsgegnerin den Antragstellern und ihren Verfahrensbevollmächtigten, Vertretern oder Dritten keine sonstigen Zahlungen oder Sondervorteile, gleich welcher Art, unmittelbar oder mittelbar im Hinblick auf die Beilegung dieses Rechtsstreits gewährt oder in Aussicht gestellt.

3.
Der Vergleich und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich oder seiner Gültigkeit ist ausschließlich das Landgericht Dortmund zuständig, soweit gesetzlich zulässig.

4.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich bei Durchführung dieses Vergleichs herausstellen, dass dieser eine Lücke enthält, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vergleichs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung dieses Vergleichs soll eine solche angemessene oder rechtlich gültige Bestimmung treten, die hier die Beteiligten vernünftigerweise vereinbart hätten und die wirtschaftlich demjenigen nahekommt, was die Beteiligten bei Abschluss dieses Vergleichs vereinbart hätten, wenn sie den nunmehr in Frage stehenden Punkt bedacht hätten.“

Abwicklungshinweise / Technische Hinweise zur Abwicklung


Denjenigen nachbesserungsberechtigten Minderheitsaktionären der Elster Group SE (heute firmierend als Elster Group GmbH; ISIN DE000A1DAJC7, WKN A1DAJC), die nach wie vor diejenige Kontoverbindung unterhalten, über die seinerzeit die ursprünglich festgelegte Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Mintford GmbH (vormals Mintford AG) ausgezahlt wurde, wird die Mintford GmbH den Erhöhungsbetrag von EUR 27,68 je Aktie auf dieses Konto überweisen.

Nachbesserungsberechtigte Minderheitsaktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt haben, werden gebeten, der Mintford GmbH über ihre Verfahrensbevollmächtigten (Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Benrather Str. 18-20, 40213 Düsseldorf) die neue Bankverbindung möglichst umgehend bis zum 20. Dezember 2015 mitzuteilen. Diejenigen nachbesserungsberechtigten Minderheitsaktionäre, die den Erhöhungsbetrag einen Monat nach Bekanntmachung gemäß Ziffer B. des vorstehend veröffentlichten Vergleichs nicht erhalten haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend an die Mintford GmbH zu wenden.

Der Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 27,68 je Aktie wird ab dem 28. September 2013 bis zum Tag der Auszahlung an den nachbesserungsberechtigten Minderheitsaktionär mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst.

Die Erhöhungsbeträge für die Stammaktien, die von der Deutsche Bank Trust Company Americas ("DBTCA") als Deckung für die von ihr ausgestellten American Depositary Shares ("ADS") gehalten werden, werden von der Mintford GmbH an die DBTCA gezahlt, es sei denn, Ansprüche gegen die DBTCA auf Zahlung des Erhöhungsbetrages wurden nach Ziffer A. 4. des vorstehend veröffentlichten Vergleichs an die Mintford GmbH abgetreten.

Im Dezember 2015
Mintford GmbH
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 11. Dezember 2015

Freitag, 11. Dezember 2015

Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der Deutschen Immobilien Holding AG: Verhandlungstermin nunmehr am 14. April 2016

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Deutschen Immobilien Holding AG hat das Landgericht Bremen die für Dezember 2015 angesetzte Verhandlung auf den 14. April 2016, 11:00 Uhr, verlegt.

LG Bremen, Az. 13 O 147/13
111 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Jens-Uwe Nölle, 28195 Bremen
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Zech Group GmbH:
Rechtsanwälte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 50678 Köln

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der Hotel-Aktiengesellschaft Wuppertal

Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal

Wuppertal

HRB 2197


Bekanntmachung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Hotel -
Aktiengesellschaft Wuppertal, Wuppertal


Die Hauptversammlung der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal hat am 21. August 2014 gemäß §§ 327 a ff. AktG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, die Stadt Wuppertal, Wuppertal, die mit 98,59 % unmittelbar an Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal beteiligt ist, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen. Der Übertragungsbeschluss ist am 13.11.2015 in das Handelsregister der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal beim Amtsgericht Wuppertal unter HRB 2197 eingetragen worden. Mit dieser Eintragung sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre an der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal auf die Hauptaktionärin der Stadt Wuppertal übergegangen. Entsprechend dem Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal von der Stadt Wuppertal gemäß § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG je Aktie im Nennbetrag von DEM 100,00 eine Barabfindung in Höhe von EUR 939,19 und je Aktie im Nennbetrag von DEM 1.000,00 eine Barabfindung in Höhe von EUR 9.391,91.

Vom Zeitpunkt der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal ist die Barabfindung gemäß § 327b AktG mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

Die Angemessenheit der Barabfindung wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft I-Advice AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, als gerichtlich bestellte sachverständige Prüferin geprüft und bestätigt.

Ausgeschiedene Minderheitsaktionäre, die ihre Aktienurkunden selbst verwahren, werden hiermit gebeten, ihre Aktienurkunden mit Gewinnanteilsschein und Erneuerungsschein bei einer inländischen Geschäftsstelle der Stadtsparkasse Wuppertal einzureichen und gleichzeitig ihre Bankverbindung für die Barabfindung mitzuteilen. Die Barabfindung wird diesen Aktionären unverzüglich nach der Abwicklung der mit der Einreichung der effektiven Urkunden verbundenen Maßnahmen vergütet. Ein gegenüber girosammelverwahrten Aktien eigenständiger Zinslauf wird durch die Einreichung der effektiven Aktienurkunden nicht begründet. Ausgeschiedene Aktionäre, die ihre Aktien bei einem Kreditinstitut in Girosammelverwahrung halten, müssen hinsichtlich der Entgegennahme der Barabfindung nichts veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung an diese Aktionäre gegen Ausbuchung ihrer Aktien ist unverzüglich nach der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister in die Wege geleitet worden.

Barabfindungsbeträge, die nicht bis zum 02.05.2016 von den ausgeschiedenen Aktionären entgegengenommen worden sind, werden anschließend zugunsten der Berechtigten bei folgender Hinterlegungsstelle unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt: Amtsgericht Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal.

Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Aktionäre der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal, Wuppertal, provisions- und spesenfrei. Für den Fall, dass im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung gemäß § 327 f AktG, für die im Rahmen der Übertragung ausgeschiedenen Aktionäre der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal rechtskräftig eine höhere als die festgesetzte Barabfindung bestimmt wird, wird diese höhere Barabfindung allen Aktionären der Hotel - Aktiengesellschaft Wuppertal gewährt werden, deren Aktien in Folge der Eintragung des Übertragungsbeschlusses auf die Stadt Wuppertal, Wuppertal, übergegangen sind.

Jörg Beier
Vorstand

Quelle: Bundesanzeiger vom 7. Dezember 2015

Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Novasoft AG

CIBER Holding GmbH

Heidelberg


Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG


Im Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Novasoft AG, Heidelberg, auf die CIBER Holding GmbH im Jahr 2005 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (12a W 4/15) mit Beschluss vom 23. Juli 2015 auf die Beschwerden von Antragstellern den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17. Mai 2013 (23 AktE 21/06) dahingehend ergänzt, dass der zuerkannte Abfindungsbetrag ab 01.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist. Die weiteren Beschwerden von Antragstellern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts Mannheim ist damit rechtskräftig und wird hiermit – mit der Ergänzung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe – gemäß § 14 SpruchG bekannt gemacht:

"Landgericht Mannheim
3. Kammer für Handelssachen
23 AktE 21/06

verkündet am 17. Mai 2013

In Sachen

1. - 53. Antragsteller


Beteiligte:
gegen


CIBER Holding GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, (...), Heidelberg
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller mbB, (...), Düsseldorf

Rechtsanwalt Philipp
Vertreter der außenstehenden Aktionäre,
(...), Mannheim
- Beteiligter -

wegen gerichtlicher Bestimmung einer angemessen Abfindung gemäß §§ 327 ff., 306 AktG

1.
Der angemessene Abfindungsbetrag gem. §§ 327a ff. AktG aufgrund des in der Haupt¬versammlung vom 15. Juli 2005 der Novasoft AG, Heidelberg, beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung wird auf EUR 4,45 je Inhaberaktie festgesetzt.
Dieser Betrag ist ab dem 7.11.2006 mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und ab dem 1.9.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Im Übrigen werden die weitergehenden Anträge zurückgewiesen.

2.
Die Antragsgegnerin trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller, mit Ausnahme der Antragsteller Ziff. 22. (Ulpian GmbH), 39. (Axel Sartingen), 44. (Steffi Jochim, 51. (Andreas Felleisen), 52. (Joachim Schmitt).

3.
Der Gegenstandswert wird auf EUR 525.376,88 festgesetzt.

Heidelberg, im Oktober 2015
CIBER Holding GmbH
Die Geschäftsführung

Quelle: Bundesanzeiger vom 8. Oktober 2015